Bundesrat blockiert Sicherheitspaket: Länderkammer gegen Ampel-Koalition
**FÜR EILIGE:** Die politische Debatte über die Sicherheitsgesetze im Bundesrat hat sich zuletzt ... mehr ... 22. Oktober 2024
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+++Eilmeldung+++ Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert..... mehr ... 18. Oktober 2024
+++Eilmeldung+++ Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. M... mehr ... 18. Oktober 2024
Für die CDU war es nur ein "Mini-Päckchen", für Kritiker wie den CCC ein Dammbruch. Die Länder w... mehr ... 18. Oktober 2024
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